Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2018 - Aktenzeichen 21 WF 163/17

DRsp Nr. 2018/16656

Anwaltsgebühren im Unterhaltsverfahren bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins durch den Terminsvertreter und Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren

Nimmt in einem Unterhaltsverfahren ein Terminsvertreter mit dem Verfahrensbeteiligten einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im schriftlichen Verfahren nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, 278 Abs. 6 ZPO unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach Nr. 3402 VV RVG und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG.

I. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 26. Juli 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 2.000 € festgesetzt.

Normenkette:

RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; RVG -VV Nr. 3402; ZPO § 287 Abs. 6; FamFG § 113 Abs. 1;

Gründe:

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