Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB

SchlHOLG, Beschluss vom 24.09.1998 - Aktenzeichen 15 UF 187/97

DRsp Nr. 2003/16584

Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB

1. Zur Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB in einem Fall, in dem der ausgleichsberechtigte Ehemann während der mehr als 20-jährigen Ehe überwiegend selbständig tätig war und beruflich gescheitert ist, während die Ehefrau weiterhin als Lehrerin ganztägig berufstätig ist, die gemeinsamen Kinder unterhält und außerdem erhebliche Verbindlichkeiten aus der Ehezeit allein abträgt. 2. Voraussetzungen für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 3 BGB (gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht während der Ehe).

Normenkette:

BGB § 1587c Nr. 1, 3 ;

Hinweise:

Mit dem Begriff der "gröblichen Pflichtverletzung" befasst sich auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss - 9 UF 204/96 - 5.3.1997, FamRZ 1998, 299). S. ferner OLG Hamm (Beschluss - 7 UF 9/98 - 26.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/9732 = FamRZ 1999, 1068): "Gröblichkeit" im Sinne der Vorschrift verlangt eine besondere Rücksichtslosigkeit, verbunden mit einer Pflichtverletzung größeren Umfangs, so dass die Familie in Not oder zumindest in ernste Schwierigkeiten gerät; ähnlich OLG Bamberg (Beschluss - 7 UF 92/97 - 8.10.1997, FamRZ 1999, 993 [LS 3.]).

Fundstellen

DRsp I(166)356a

DRsp I(166)357e

FamRZ 1999, 865

OLGReport-Schleswig 1998, 427

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