OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000
13 UF 690/99
Normen:
BGB § 1378 § 123 ;
Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2001, 39
Vorinstanzen:
AG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 40 F 117/99

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

OLG Koblenz, Urteil vom 22.05.2000 - Aktenzeichen 13 UF 690/99

DRsp Nr. 2000/8895

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

»Vermuten die Parteien bei Abschluss einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich, daß der Vertragspartner Vermögenswerte verschwiegen hat und wird hierauf später, nachdem sich die Vermutung bewahrheitet hat, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gestützt, so spricht die Vertragsklausel, daß mit Durchführung der vereinbarten Regelung sämtliche gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollten, seien sie bekannt oder unbekannt, dafür, daß die arglistige Täuschung für den Abschluss der Vereinbarung nicht ursächlich geworden ist.«

Normenkette:

BGB § 1378 § 123 ;

Entscheidungsgründe: