Artikel 20 EU/1259/2010
Stand: 20.12.2010
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KAPITEL III SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 20 EU/1259/2010 Revisionsklausel

Artikel 20 Revisionsklausel

EU/1259/2010 ( Rom-III-Verordnung )

(1) 1Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. 2Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt. (2) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.