Artikel 229 § 30 EGBGB

Stand: 11.12.2023

zuletzt geändert durch:

Zukunftsfinanzierungsgesetz, BGBl. I Nr. 354

FÜNFTER TEIL Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einf...
Artikel 229 Weitere Überleitungsvorschriften

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Artikel 229 § 30 EGBGB Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

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Artikel 229 § 30 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

Hat ein Elternteil vor dem 19. Mai 2013 beim Familiengericht einen Antrag auf Ersetzung der Sorgeerklärung des anderen Elternteils gestellt, gilt dieser Antrag als ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1626 a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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