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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2017
5 UF 115/13
Normen:
FamFG § 221; VersAusglG § 23;
Vorinstanzen:
AG Lörrach, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 986/07

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.01.2017 - Aktenzeichen 5 UF 115/13

DRsp Nr. 2017/2262

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahren im Hinblick auf die mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte

Die in der Abwägung nach § 23 VersAusglG zu berücksichtigende mögliche dingliche Teilung ausländischer Rentenanrechte in einem ausländischen Verfahren rechtfertigt eine Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens in entsprechender Anwendung des § 221 FamFG.

Tenor

1.

Das Verfahren wird ausgesetzt.

2.

Der Antragsgegnerin wird Frist zur Erhebung der Klage vor den Schweizer Gerichten auf Teilung des Anrechts des Antragstellers bei der Schweizer Pensionskasse M. in B. bis zum 1. März 2017 gesetzt.

Normenkette:

FamFG § 221; VersAusglG § 23;

Gründe

I.

Die beteiligten geschiedenen Ehegatten streiten um die Höhe einer Abfindungszahlung nach § 23 VersAusglG wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft des Antragstellers in der Schweiz.

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die Gründe des Senatsbeschluss vom 29.09.2015 sowie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 22.06.2016 (XII ZB 514/15) verwiesen.