2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG vom 17.05.1991
BReg 1 a Z 80/90
Normen:
BGB § 2270 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1991, 173
DRsp I(174)258c
FamRZ 1991, 1358
MDR 1991, 9972
MittBayNot 1991, 174
MittRhNotK 1991, 217
NJW-RR 1991, 1288
Rpfleger 1991, 371

BayObLG - 17.05.1991 (BReg 1 a Z 80/90) - DRsp Nr. 1992/6660

BayObLG, vom 17.05.1991 - Aktenzeichen BReg 1 a Z 80/90

DRsp Nr. 1992/6660

»Die Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten setzt nicht voraus, daß sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen oder sonst bedenken.«

Normenkette:

BGB § 2270 ;

»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen Verfügung stehen oder fallen soll ([BayObLG] BayObLGZ 1987,23,26 = FamRZ 1987,638). Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine ... eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, muß diese nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und für jede einzelne Verfügung gesondert ermittelt werden (BayObLG, FamRZ 1988,879,880, m.w.N.; Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., § 2270, Rdn. 2). ...