BayObLG - Beschluß vom 14.10.1993
3Z BR 207/93
Normen:
BGB § 1903 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1993 Nr. 82
BtPrax 1994, 30
EzFamR aktuell 1994, 93
FamRZ 1994, 1135
MDR 1994, 173

BayObLG - Beschluß vom 14.10.1993 (3Z BR 207/93) - DRsp Nr. 1994/7098

BayObLG, Beschluß vom 14.10.1993 - Aktenzeichen 3Z BR 207/93

DRsp Nr. 1994/7098

1. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kann derart angeordnet werden, daß die Einwilligung des Betreuers nur bei Verpflichtungen notwendig ist, die eine bestimmte Höhe (hier 500 DM) übersteigen. 2. Die Festlegung eines Betrages von 500 DM kann nicht mehr als Bestimmung der Geringfügigkeitsgrenze des § 1903 Abs. 3 BGB angesehen werden. Vielmehr handelt es sich um eine Einschränkung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Angelegenheiten. 3. Voraussetzung für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ist nicht unbedingt die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Es muß allerdings feststehen, daß der Betreute insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

Normenkette:

BGB § 1903 ;
Fundstellen
BayObLGZ 1993 Nr. 82
BtPrax 1994, 30
EzFamR aktuell 1994, 93
FamRZ 1994, 1135
MDR 1994, 173