Befreiung eines ausländischen Verlobten von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 28.01.1998 - Aktenzeichen 3 Va 12/97
DRsp Nr. 1999/10287
Befreiung eines ausländischen Verlobten von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
»Dem ausländischen Verlobten kann Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht erteilt werden, wenn nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Identität verbleiben.«
Zu den Beweisanforderungen hinsichtlich Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers im Befreiungsverfahren nach § 10 Abs. 2EheG a.F. vgl. auch OLG Frankfurt/M. (Beschluß - 20 VA 12/89 - 11.12.1989, StAZ 1990, 48 m. Anm. S. 139).