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OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2021
17 W 73/21
Normen:
GBO § 23 Abs. 1; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 5;
Fundstellen:
NotBZ 2022, 47
ZEV 2021, 648

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung eines Eigentumswechsels und eines NießbrauchsrechtsVorlöschungsklausel für das Nießbrauchsrecht einer GbRVorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung

OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2021 - Aktenzeichen 17 W 73/21

DRsp Nr. 2021/14833

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung eines Eigentumswechsels und eines Nießbrauchsrechts Vorlöschungsklausel für das Nießbrauchsrecht einer GbR Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes xxx vom 22.06.2020 - Gz.: ... - aufgehoben.

Normenkette:

GBO § 23 Abs. 1; BGB § 1821 Abs. 1 Nr. 5;

Gründe:

I.

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt xxx Hindernisse im Hinblick auf die Eintragung eines Eigentumswechsels und eines Nießbrauchsrechts aufgezeigt hat.