OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021
2 UF 220/20
Normen:
FamFG §§ 58 ff.;
Fundstellen:
FamRB 2022, 57
FamRZ 2022, 458
FuR 2022, 432
NJW-RR 2022, 296

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete und erhebliche Gefährdung

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.11.2021 - Aktenzeichen 2 UF 220/20

DRsp Nr. 2021/18120

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines Kindes Begriff der Kindeswohlgefährdung Konkrete und erhebliche Gefährdung

1. §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes.2. Im Falle eine Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln und hinsichtlich einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu bewerten. Allgemeine Erwägungen reichen zur Begründung einer konkreten und erheblichen Gefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB nicht aus.3. Für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen ist nicht Aufgabe des Familiengerichts. Vielmehr stehen der Schulbehörde hierfür die sich aus Art. 118, 119 i.V.m. Art. 35 BayEUG ergebenden Maßnahmen zur Verfügung, die von dieser in eigener Zuständigkeit zu prüfen sind.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

2.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

3. 4. 5.