OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022
12 A 2261/22
Normen:
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2;
Vorinstanzen:
VG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 1173/22

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2022 - Aktenzeichen 12 A 2261/22

DRsp Nr. 2023/3391

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Normenkette:

UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist.

1. Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.