FNA : 303-13
Fassung vom 28.08.1969
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 271)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4 Ablehnung der Beurkundung
§ 5 Urkundensprache
Abschnitt 2 Beurkundung von Willenserklärungen
Unterabschnitt 1 Ausschließung des Notars
§ 6 Ausschließungsgründe
§ 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
Unterabschnitt 2 Niederschrift
§ 8 Grundsatz
§ 9 Inhalt der Niederschrift
§ 10 Feststellung der Beteiligten
§ 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13 a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15 Versteigerungen
§ 16 Übersetzung der Niederschrift
Unterabschnitt 3 Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift
§ 16 a Zulässigkeit
§ 16 b Aufnahme einer elektronischen Niederschrift
§ 16 c Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
§ 16 d Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften
§ 16 e Gemischte Beurkundung
Unterabschnitt 4 Prüfungs- und Belehrungspflichten
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