EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 36b Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 3, §§ 44, 44a, 44c, 45a Abs. 2;
Fundstellen:
BB 1996, 305
BFHE 179, 100
BStBl II 1996, 133
DB 1996, 310
DStR 1996, 215
DStZ 1996, 213
FamRZ 1996, 666
NJW 1996, 1232
Vorinstanzen:
FG Münster,
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95) - DRsp Nr. 1996/19375
BFH, Urteil vom 08.11.1995 - Aktenzeichen XI R 14/95
DRsp Nr. 1996/19375
»Die Voraussetzungen, nach denen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden, beziehen sich nur auf die Verträge, die die Eheleute nach außen hin wie Fremde abgeschlossen und zum Gegenstand ihrer Rechtsbeziehungen gemacht haben. Im Rahmen einer verdeckten Mitunternehmerschaft haben diese Voraussetzungen keine Bedeutung.«
Normenkette:
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 36b Abs. 4, § 43 Abs. 1 Nr. 3, §§ 44, 44a, 44c, 45a Abs. 2;
Gründe:
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