FNA : 85-4
Fassung vom 28.01.2009
Zuletzt geändert durch:
Bürgergeld-Gesetz vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328)
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt Leistungen
§ 1 Anspruchsberechtigte
§ 2 Kinder
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 4 Andere Leistungen für Kinder
§ 5 Beginn und Ende des Anspruchs
§ 6 Höhe des Kindergeldes
§ 6 a Kinderzuschlag
§ 6 b Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 6 c Unterhaltspflichten
§ 6 d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozi...
Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
§ 7 Zuständigkeit
§ 7 a Datenübermittlung
§ 7 b Automatisiertes Abrufverfahren
§ 8 Aufbringung der Mittel
§ 9 Antrag
§ 10 Auskunftspflicht
§ 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
§ 12 Aufrechnung
§ 13 Zuständige Stelle
§ 14 Bescheid
§ 15 Rechtsweg
Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
§ 16 Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
§ 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
§ 19 Übergangsvorschriften
§ 20 Anwendungsvorschrift
§ 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1...
§ 22 (weggefallen)
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