OLG Celle - Urteil vom 12.02.1997
9 U 139/96
Normen:
BGB § 832 ; ZPO § 263 ;
Fundstellen:
DRsp I(146)93a-b
FamRZ 1998, 233
OLGReport-Celle 1997, 69
VersR 1999, 192
ZfS 1997, 164

OLG Celle - Urteil vom 12.02.1997 (9 U 139/96) - DRsp Nr. 1998/16642

OLG Celle, Urteil vom 12.02.1997 - Aktenzeichen 9 U 139/96

DRsp Nr. 1998/16642

Die elterlichen Pflichten im Rahmen des § 832 BGB sind nach Alter, Entwicklungsstand und Charakter sowie Vorverhalten des Aufsichtsbedürftigen und nach Art der Tätigkeit bzw. der Gefahrgegenstände (Schußwaffen, Streichhölzer etc.) zu differenzieren. Welche Erziehungs- und Aufsichtsmaßnahmen jeweils in Betracht kommen, ist situativ abzustufen; die jeweils gebotenen Maßnahmen reichen von Gefahraufklärungen über Ermahnungen bis zu Verboten. Geboten sein könne im Einzelfall ferner Überwachungsmaßnahmen, die eine Grenze an der praktischen Durchführbarkeit finden. Andererseits ist das wachsende Bedürfnis des Kindes zur Eigenverantworlichkeit zu berücksichtigen, worauf § 1626 Abs. 2 BGB beruht. Die gewillkürte Parteierweiterung kann nicht einfach als Klageänderung nach § 263 ZPO behandelt werden. Jedenfalls in der Berufungsinstanz kann die mangelnde Zustimmung des neuen Beklagten nicht unter Heranziehung des Kriteriums der Sachdienlichkeit überwunden werden, sondern die Zustimmung muß vorliegen. Die Zustimmung ist nur dann entbehrlich, wenn ihre Verweigerung mangels schutzwürdiger Interessen ungeachtet des Verlustes einer Tatsacheninstanz mißbräuchlich ist.

Normenkette:

BGB § 832 ; ZPO § 263 ;
Fundstellen
DRsp I(146)93a-b
FamRZ 1998, 233
OLGReport-Celle 1997, 69
VersR 1999, 192
ZfS 1997, 164