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OLG Köln - Beschluß vom 16.12.2002
14 UF 221/02
Normen:
ZPO §§ 621g 620c ;
Fundstellen:
FamRZ 2003, 548
OLGReport-Köln 2003, 101
Vorinstanzen:
AG Kerpen, vom 15.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 50 F 421/02

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung

OLG Köln, Beschluß vom 16.12.2002 - Aktenzeichen 14 UF 221/02

DRsp Nr. 2003/4114

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung

Nach § 621 g ZPO ist eine einstweilige Anordnung nur gem. § 620 c ZPO überprüfbar, auch wenn es sich um eine selbständige FGG -Familiensache (Umgangssache) handelt.

Normenkette:

ZPO §§ 621g 620c ;

Gründe:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO, der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die Grundvoraussetzung, dass die Hauptsache (Umgang) vor dem Amtsgericht Kerpen anhängig ist, ist gegeben.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin betrifft § 621g ZPO - die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr. 7 des Gewaltschutzgesetzes zum 1.1.2002 eingefügt worden - nicht nur Ehesachen, sondern auch selbständige Familiensachen nach § 621 Nr. 2 ZPO, die die Regelung des Umgangs mit dem Kind betreffen, mögen sie sich in der Sache auch nach dem FGG richten. Das ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 621g ZPO, der ausdrücklich auf § 621 Nr. 2 ZPO Bezug nimmt (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. (2002), Rn. 2, 5).

Nach § 620c ZPO ist die Beschwerde gegenüber einer einstweiligen Anordnung, die das Umgangsrecht im einzelnen regelt, nicht zulässig.

Auf diese Rechtslage hat der Senat vor Erlass dieser Entscheidung hingewiesen.