OLG Naumburg - Beschluss vom 11.05.2009
3 WF 75/09
Normen:
BGB § 1570; BGB § 1571; BGB § 1572; BGB § 1573; BGB § 1579; BGB § 1580; BGB § 1605;
Fundstellen:
AGS 2010, 29
FamRZ 2009, 1848
OLGReport-Naumburg 2009, 835
Vorinstanzen:
AG Gardelegen, vom 05.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 283/08

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.05.2009 - Aktenzeichen 3 WF 75/09

DRsp Nr. 2009/14803

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042).

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 05.01.2009 abgeändert und der Antragstellerin für den Auskunftsantrag (Ziffer 1 der Antragsschrift) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. aus O. bewilligt.

Im Übrigen wird der vorbezeichnete Beschluss, soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Leistungsstufe (Ziffer 2 der Antragsschrift) zurückgewiesen worden ist, aufgehoben.

Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1570; BGB § 1571; BGB § 1572; BGB § 1573; BGB § 1579; BGB § 1580; BGB § 1605;

Gründe: