BGH - Beschluss vom 19.01.2011
XII ZB 400/10
Normen:
FamFG § 158 Abs. 4; FamFG § 158 Abs. 7 S. 2, 3;
Fundstellen:
FamRZ 2011, 558
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt am Main, vom 16.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 5 UF 236/10
AG Offenbach, vom 01.06.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 316 F 2242/09

Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG

BGH, Beschluss vom 19.01.2011 - Aktenzeichen XII ZB 400/10

DRsp Nr. 2011/2094

Entstehungszeitpunkt des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistands nach § 158 Abs. 7 S. 2, 3 FamFG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG).

Verfahrenswert: bis 600 €

Normenkette:

FamFG § 158 Abs. 4; FamFG § 158 Abs. 7 S. 2, 3;

Gründe

A.

Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, wann der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG entsteht.

Das Amtsgericht hat in einem Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge nach § 1666 BGB die Rechtsbeschwerdegegnerin gemäß § 158 FamFG als Verfahrensbeistand des betroffenen Kindes bestimmt. Dabei hat es den Aufgabenkreis des Beistandes nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG erweitert und zudem festgestellt, dass die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt wird. Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat zunächst Einsicht in die Gerichtsakten genommen und sodann vergeblich versucht, Kontakt mit der Kindesmutter aufzunehmen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 hat das Jugendamt mitgeteilt, dass die betroffene Familie abgemeldet und nach Auskunft eines Nachbarn zurück nach Polen verzogen sei.