Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der gerichtlichen Aufsichtspflicht mit der Beendigung der Betreuung (hier: Tod des Betreuers)

BGH, Beschluss vom 26.07.2017 - Aktenzeichen XII ZB 515/16

DRsp Nr. 2017/11862

Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der gerichtlichen Aufsichtspflicht mit der Beendigung der Betreuung (hier: Tod des Betreuers)

BGB §§ 1837 Abs. 3 Satz 1, 1890 Satz 1, 1892 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1922 Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. September 2016 aufgehoben.

Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 29. Juni 2016 aufgehoben.

Gerichtsgebühren werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 werden der Staatskasse auferlegt.

Wert: 500 €

Normenkette:

BGB § 1837 Abs. 3 S. 1; BGB § 1890 S. 1; BGB § 1892 Abs. 1; BGB § 1908i Abs. 1 S. 1; BGB § 1922;

Gründe

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