Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem Recht; Ersetzung der hierfür vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung durch die spanische Anerkennung

BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - Aktenzeichen XII ZB 277/16

DRsp Nr. 2017/11565

Gleichwertigkeit der in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärten Anerkennung der Vaterschaft und der Anerkennung nach deutschem Recht; Ersetzung der hierfür vorgeschriebenen Form der öffentlichen Beurkundung durch die spanische Anerkennung

Römisches CIEC-Übk vom 14. September 1961 Art. 4 EGBGB Art. 11 Abs. 1, 19 Abs. 1 BGB §§ 1592 Nr. 2, 1597, 1601 Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Mai 2016 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 27. August 2014 ausgesprochene Unterhaltsverpflichtung nur bis einschließlich 31. Dezember 2015 dauert.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Normenkette:

HUP Art. 3; Römisches CIEC-Übk v. 14.09.1961 Art. 4; EGBGB Art. 11 Abs. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1597; BGB § 1601; UVG § 7;

Gründe

Das antragstellende Land (im Folgenden: Antragsteller) macht gegen den Antragsgegner aus nach § 7 UVG übergegangenem Recht Kindesunterhalt geltend.

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