OLG Bamberg - Urteil vom 07.02.1991
2 UF 30/90
Normen:
BGB § 242 § 1570 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1060
NJW 1991, 2776
NJW 1992, 3256

Grenzen der Berufung auf Unterhaltsverzichtsvertrag

OLG Bamberg, Urteil vom 07.02.1991 - Aktenzeichen 2 UF 30/90

DRsp Nr. 1995/6958

Grenzen der Berufung auf Unterhaltsverzichtsvertrag

»Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten, der durch die Betreuung eines gemeinsamen Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert und ohne sonstige Einkünfte ist, aus Gründen von Treu und Glauben auf einen Unterhaltsverzichtsvertrag nur insoweit berufen, als es um den notwendigen Eigenbedarf des Unterhaltsberechtigten geht. Gegenüber einem weitergehenden Unterhaltsanspruch ist das Berufen auf den Verzichtsvertrag nicht treuwidrig.«

Normenkette:

BGB § 242 § 1570 ;
Fundstellen
FamRZ 1991, 1060
NJW 1991, 2776
NJW 1992, 3256