BVerwG - Beschluss vom 31.07.2014
2 B 28.14; 2 C 20.14
Normen:
GG Art. 14 Abs. 1; SVG § 55c Abs. 1; SVG § 55c Abs. 2; VersAusglG § 34 Abs. 3;
Vorinstanzen:
VGH Baden-Württemberg, vom 03.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 221/13

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

BVerwG, Beschluss vom 31.07.2014 - Aktenzeichen 2 B 28.14; 2 C 20.14

DRsp Nr. 2014/14772

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

Tenor

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 85 000 € festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 14 Abs. 1; SVG § 55c Abs. 1; SVG § 55c Abs. 2; VersAusglG § 34 Abs. 3;

Gründe

Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob es mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist,

- die Erstattung der Kürzungsbeträge nach § 55c Abs. 1 und 2 SVG gesetzlich auszuschließen (§ 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 - VersAusglG - <BGBl I S. 700>), wenn der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte bis zu seinem Tod keine Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen, durch die Kürzungsbeträge finanzierten Anrecht erhalten hat;