LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6088/96
Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation
OLG Nürnberg, Urteil vom 12.08.1997 - Aktenzeichen 3 U 1062/97
DRsp Nr. 1998/95
Inhaltskontrolle eines Heimvertrags für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation
»Die in einem Heimvertrag für Altenpflegeheime und Altenheime mit Pflegestation verwendete AGB-Klausel"Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners von jeweils mehr als 2 Tagen wird ein Betrag von DM ... pro Tag an den Bewohner zurückerstattet, höchstens jedoch für 30 Kalendertage im Jahr (Abwesenheits-vergütung)"verstößt nicht deshalb gegen § 9AGBG, weil sie die Erstattung einer Abwesenheitsvergütung für zwei Tage nicht vorsieht.«
Normenkette:
AGBG § 9 ;
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
I.
Gemäß § 543 Abs. 1ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
II.
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