Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009
10 K 10364/05 B
Normen:
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 1 Abs. 2; EStG § 1 Abs. 3; AO § 8; AO § 9 S. 1; AO § 9 S. 2; AO § 171 Abs. 10;

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen; Keine Bindung der Familienkasse an die Feststellungen des Finanzamts zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009 - Aktenzeichen 10 K 10364/05 B

DRsp Nr. 2009/10815

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen; Keine Bindung der Familienkasse an die Feststellungen des Finanzamts zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

1. Der Steuerpflichtige hat unter seiner ordnungsbehördlich gemeldeten Adresse im Inland keinen Wohnsitz nach Maßgabe von § 8 AO begründet, wenn nicht hinreichend nachgewiesen wird, dass er sich tatsächlich im streitigen Zeitraum trotz des Mittelpunkts seiner Lebensinteressen bei seiner Familie in Polen regelmäßig in zusammenhängenden Zeitabschnitten im Inland aufgehalten und in der betreffenden Wohnung wie angemeldet gewohnt hat (hier: nicht durch schriftlichen Mietvertrag nachgewiesenes Untermietverhältnis an einer Wohnung, die nach Kenntnis des Gerichts von zwei mehrköpfigen Familien sowie zwei weiteren erwerbstätigen Personen aus Polen gegenüber deutschen Behörden als Wohnanschrift angegeben worden ist).