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OLG Naumburg - Beschluss vom 20.12.2005
8 WF 249/05
Normen:
BKGG § 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2006, 1276
NJW-RR 2006, 1154
OLGReport-Naumburg 2006, 579
Vorinstanzen:
AG Halle-Saalkreis, vom 04.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 28 F 2126/05

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2005 - Aktenzeichen 8 WF 249/05

DRsp Nr. 2006/22276

Kein Zahlungsanspruch des volljährigen Kindes gegen den Elternteil, der Kindergeld bezieht

»Leistet kein Elternteil Unterhalt an den Volljährigen, wird das Kindergeld aber an einen Elternteil ausgezahlt, vermag ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nicht entstehen. Das Kind kann weder aus ungerechtfertigter Bereicherung noch aus Deliktsrecht die Weiterleitung / Auszahlung des Kindergeldes an sich gegen den Elternteil geltend machen. Liegen die Voraussetzungen nach § 1 BKGG vor, richtet sich der Anspruch gegen die Kindergeldkasse.«

Normenkette:

BKGG § 1 ;

Entscheidungsgründe: