KG - Beschluß vom 14.05.1996
1 W 2379/96
Normen:
FGG § 68b Abs. 3 ;
Fundstellen:
BtPrax 1996, 195
DAVorm 1997, 220
FGPrax 1996, 182
FamRZ 1997, 442
NJW 1997, 400

KG - Beschluß vom 14.05.1996 (1 W 2379/96) - DRsp Nr. 1997/5424

KG, Beschluß vom 14.05.1996 - Aktenzeichen 1 W 2379/96

DRsp Nr. 1997/5424

1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

Normenkette:

FGG § 68b Abs. 3 ;
Fundstellen