EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 lit. a ; FGO § 74 ; SozSichAbk AUT (1995) Art. 11 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 497
Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
BFH, Beschluss vom 16.12.2002 - Aktenzeichen VIII B 163/01
DRsp Nr. 2003/3208
Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
1. Zu den Anforderungen an eine Aussetzung der Verfahrens gem. § 74FGO.2. Bei einem Streit, ob der Kl. einen Anspruch auf Festsetzung des Unterschiedsbetrages zwischen inländischem Kindergeld und der österreichischen Familienbeihilfe hat, wenn das davon abhängig ist, ob der österreichische Kinderabsetzbetrag eine Familienleistung i.S.v. Art. 4 Abs. 1EWGV 1408/71 ist, sind die Voraussetzungen für eine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zum Abschluss einer Verständigungsvereinbarung bzw. eines Schiedsverfahrens nicht gegeben.
Normenkette:
EWGV 1408/71 Art. 4 Abs. 1 lit. a ; FGO § 74 ; SozSichAbk AUT (1995) Art. 11 ;
Gründe:
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