OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 14 WF 55/03
Normen:
ZPO § 114 § 91 Abs. 1 S. 1 § 620g § 644 ; BRAGO § 41 Abs. 1 S. 1 lit. f ;
Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1508
OLGReport-Naumburg 2003, 529
Vorinstanzen:
AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2003 - Aktenzeichen 14 WF 55/03
DRsp Nr. 2004/19852
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
»1. Ist vor Ablehnung der Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren über die beantragte einstweilige Anordnung die Gegenseite angehört worden, sind insoweit dort angefallene Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.2. Nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe ist die Grundlage für eine einstweilige Regelung entfallen.3. Mangels einer anhängig gewordenen Hauptsache ist ausnahmsweise für das einstweilige Anordnungsverfahren eine Kostenentscheidung nach Maßgabe der allgemein geltenden Verfahrensregelungen zulässig.«
Normenkette:
ZPO § 114 § 91 Abs. 1 S. 1 § 620g § 644 ; BRAGO § 41 Abs. 1 S. 1 lit. f ;
Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02