Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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LG Kassel - Urteil vom 17.11.1994
1 S 521/91
Normen:
BGB § 1615b, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; UVG § 7 ;
Fundstellen:
DAVorm 1995, 509

LG Kassel - Urteil vom 17.11.1994 (1 S 521/91) - DRsp Nr. 1995/6491

LG Kassel, Urteil vom 17.11.1994 - Aktenzeichen 1 S 521/91

DRsp Nr. 1995/6491

Hat ein Mann, der die Vaterschaft für ein nichteheliches Kind anerkannt hat, und der an das Kind keinen Unterhalt gezahlt hat, der Unterhaltsvorschußkasse, die nach § 7 UVG in Regreß genommen hat, deren Leistungen erstattet, so kann der Mann nach erfolgreicher Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB von dem Träger der Unterhaltsvorschußkasse die von ihm geleisteten Zahlungen zurückverlangen, da das Kind nicht von dem Manne abstammt, und daher Unterhaltsansprüche, die gem. § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen sein könnten, nie bestanden haben.

Normenkette:

BGB § 1615b, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; UVG § 7 ;

Hinweise:

Der Entscheidung des LG Kassel kann nicht zugestimmt werden, vgl. insoweit mit ausführlicher Begründung Brüggemann, DAVorm 1995, 512

Fundstellen
DAVorm 1995, 509
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