2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. LG
  7. LG Mönchengladbach
LG Mönchengladbach - Beschluß vom 10.04.1997
5 T 175/97
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1, § 1835 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NJWE-FER 1998, 58

LG Mönchengladbach - Beschluß vom 10.04.1997 (5 T 175/97) - DRsp Nr. 1998/16855

LG Mönchengladbach, Beschluß vom 10.04.1997 - Aktenzeichen 5 T 175/97

DRsp Nr. 1998/16855

1. Eine Vergütung für eine von dem Betreuer eingesetzte Hilfskraft, die dieser - auch auf Wunsch des Betreuten - für Besorgungen bzw. zur Begleitung des Betreuten oder zu ähnlichen Aufgaben eingesetzt hat, kann nicht nach § 1836 Abs. 1 BGB gewährt werden. 2. Bei den Kosten für eine solche Fremdperson kann es sich nur um - gegebenenfalls - aus dem Vermögen des Betreuten zu entnehmende Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 1 BGB handeln, die jedenfalls nicht der gerichtlichen Festsetzung unterliegen.

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1, § 1835 Abs. 1 ;
Fundstellen
NJWE-FER 1998, 58
© copyright - Deubner Verlag, Köln