Autoren: Nickel/Godendorff |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2
Frau Müller erklärt, dass sie gegen den ihr soeben zugestellten Unterhaltsbeschluss nur dann Beschwerde einlegen will, wenn sie hierfür ratenfreie Verfahrenskostenhilfe erhält.
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2
Mindestbeschwer erreicht? |
Verfahrenskostenhilfe (wie unter Mandatssituation 20.1) |
VKH-Antrag (an das AG) |
Wiedereinsetzungsantrag (an das OLG) |
Beschwerde (an das AG) |
Beschwerdebegründung (an das OLG) |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster 1 Muster 2
In Familiensachen ist ein VKH-Antrag für eine beabsichtigte Beschwerde beim Ausgangsgericht einzureichen (§ 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Ein für die zweite Instanz gestellter VKH-Antrag gilt dann nicht als ordnungsgemäß innerhalb der Beschwerdefrist gestellt, wenn er zwar rechtzeitig beim Amtsgericht, aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Beschwerdegericht eingegangen ist und der Antragsteller auch nicht mit einer fristgerechten Weiterleitung an das Beschwerdegericht rechnen konnte.
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