Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Unterhaltsrückständen in einem BeschwerdeverfahrenZeitlich nahe liegende UnterhaltsrückständeBezug zur Sicherung des laufenden Lebensbedarfs

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2022 - Aktenzeichen 5 UF 107/22

DRsp Nr. 2022/15265

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Unterhaltsrückständen in einem Beschwerdeverfahren Zeitlich nahe liegende Unterhaltsrückstände Bezug zur Sicherung des laufenden Lebensbedarfs

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG setzt auch für zeitlich nahe liegende Unterhaltsrückstände voraus, dass ein Bezug zur Sicherung des laufenden Lebensbedarfs besteht.

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Wirksamkeit von Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 03.05.2022 wird abgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 246;

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit hinsichtlich von Unterhaltsrückständen in einem Beschwerdeverfahren.

Mit dem in der Hauptsache angefochtenen Beschluss vom 03.05.2022 hat das Familiengericht den Antragsgegner zur Zahlung von laufendem Trennungsunterhalt ab Mai 2022 in Höhe von monatlich 1.400 € (Ziffer 1 des Tenors) sowie zur Zahlung von rückständigem Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April 2020 bis April 2022 in Höhe von insgesamt 7.773,36 € (Ziffer 2 des Tenors) verpflichtet. In Ziffer 5 des Tenors wird die sofortige Wirksamkeit der Ziffer 1 angeordnet.

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