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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2009
1 UF 30/08
Normen:
FGB Brasilien Art. 1572; FGB Brasilien Art. 1580;
Vorinstanzen:
AG Seligenstadt, vom 17.1.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 32 F 695/05

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff der Trennung i.s. von Art. 1572 FGB Brasilien

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 1 UF 30/08

DRsp Nr. 2010/19930

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe wegen noch nicht rechtskräftiger Scheidung der ersten Ehe des Antragsgegners; Begriff der Trennung i.s. von Art. 1572 FGB Brasilien

Der Wortlaut des Art. 1580 des brasilianischen Familiengesetzbuchs läßt keine Auslegung dahingehend zu, dass es nicht auf eine faktische Trennung von mindestens zwei Jahren ankommt, sondern dass es ausreicht, wenn Gründe für eine gerichtliche Trennung nach Art. 1572 des Brasilianischen Faminliengesetzbuchs vorliegen.

Das angefochtene Urteil wird abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die am ...1988 vor dem Eheschließungsbeamten der Provinz von O10/Kanada zu Nr. ... geschlossene Ehe der Parteien nichtig ist.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin 4/5, der Antragsgegner 1/5.

Normenkette:

FGB Brasilien Art. 1572; FGB Brasilien Art. 1580;

Gründe: