Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.12.2010
9 WF 113/10
Normen:
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ZPO 115 Abs. 3;
Fundstellen:
FamRZ 2011, 1159
MDR 2011, 629
Vorinstanzen:
AG Saarbrücken, vom 27.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 251/10

Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 9 WF 113/10

DRsp Nr. 2011/6065

Obliegenheit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren zur Verwertung einer Immobilie

Zu der Frage, wann eine Eigentumswohnung, die selbst genutzt wird, keinen angemessenen Wohnraum mehr darstellt.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saabrücken vom 27. August 2010 - 54 F 251/10 VKH 1 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Normenkette:

SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8; ZPO 115 Abs. 3;

Gründe:

Die gemäß § 113 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die von dem Familiengericht in dem angefochtenen Beschluss vom 27. August 2010 sowie in dem Nichtabhilfebeschluss vom 25. Oktober 2010 vertretene Auffassung, dass die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage ist, die Kosten des Ehescheidungsverfahren aufzubringen.