OLG Bamberg - Beschluß vom 28.03.1996
7 WF 49/96
Normen:
BGB § 1671, § 1672 ; MSA § 1; ZPO § 620 Nr. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 1996, 1224

OLG Bamberg - Beschluß vom 28.03.1996 (7 WF 49/96) - DRsp Nr. 1997/522

OLG Bamberg, Beschluß vom 28.03.1996 - Aktenzeichen 7 WF 49/96

DRsp Nr. 1997/522

1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht richtet sich auch im Verbundverfahren nach den Vorschriften des Haager Minderjährigenschutzabkommens. 2. Bei dem "gewöhnlichen Aufenthalt" nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen handelt es sich um einen faktischen Wohnsitz, der zwar Daseinsmittelpunkt sein muß, ohne daß aber der Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zum Lebensmittelpunkt zu machen. 3. Gelegentliche auch längere Aufenthalte des Kindes in seinem Heimatland (hier: Italien) wirken sich auf den Aufenthalt im Inland nicht aus, wenn es sich nach den Umständen um reine Besuche handelt. 4. Verbringt ein mitsorgeberechtigter Elternteil das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils zurück in das Heimatland, dann wirkt sich der entgegenstehende Wille des anderen rein tatsächlich derart aus, daß der Aufenthaltswechsel jedenfalls nicht sofort eintritt (hier: Verlegung des Wohnsitzes im Januar, Entscheidung im März). 5. In der Regel ist die für die Begründung des gewöhnliche Aufenthalts notwendige Verfestigung der sozialen Bindungen erst nach sechs Monaten erfolgt.