Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002
15 UF 25/02
Normen:
ZPO § 42 § 43 § 44 ; BGB § 1666 ;
Vorinstanzen:
AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 288/99
AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 379/00

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2002 (15 UF 25/02) - DRsp Nr. 2003/2797

OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.06.2002 - Aktenzeichen 15 UF 25/02

DRsp Nr. 2003/2797

Normenkette:

ZPO § 42 § 43 § 44 ; BGB § 1666 ;

Gründe:

Das gemäß §§ 43, 44 ZPO formgerecht angebrachte Ablehnungsgesuch der Kindesmutter ist unbegründet.

Nach § 42 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist; entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. statt vieler Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 42 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Solche Gründe liegen hier nicht vor.