EGBGB Art. 18 Abs. 5, Art. 5 Abs. 1 S. 2; BGB § 1601 ; Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 02.10.1973 (HUÜ) Art. 4; Chilenisches Codigo Civil (C.C.) Art. 174, Art. 175, Art. 223, Art. 227, Art. 321, Art. 330; Chilenisches Ley de Menores (Minderjährigengesetz) Art. 46; Chilenisches Ley sobre Abandono de Familia y Pago de Pensiones Alimenticias vom 14.09.1962 (Unterhaltsgesetz);
Fundstellen:
DAVorm 1999, 244
FamRZ 1999, 1429
NJW-RR 1999, 513
NJW-RR 1999, 515
OLGReport-Bremen 1999, 12
OLG Bremen - Urteil vom 23.09.1998 (5 UF 110/96) - DRsp Nr. 1999/4708
OLG Bremen, Urteil vom 23.09.1998 - Aktenzeichen 5 UF 110/96
DRsp Nr. 1999/4708
1. Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes, das mit seiner Mutter, der getrennt lebenden Ehefrau des unterhaltspflichtigen Vaters, in Chile lebt und sowohl die deutsche wie auch die chilenische Staatsangehörigkeit besitzt, richtet sich nach deutschem Recht, wenn der Vater Deutscher ist und in Deutschland wohnt, Art.5 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 5EGBGB. 2. Der Unterhaltsanspruch der Ehefrau ist nach chilenischem Recht zu beurteilen, Art. 4 HUÜ. 3. Nach Art. 321 Abs. 1 Nr. 1 C.C. wird dem Ehegatten Unterhalt geschuldet. Leben die Ehegatten getrennt, so bestimmt Art. 174 C.C., daß der Ehepartner, der keinen Grund zur gerichtlichen Trennung gegeben hat, verlangen kann, daß der andere nach den allgemeinen Vorschriften für seinen standesgemäßen Unterhalt sorgt. Gemäß Art. 175 C.C. hat der Ehepartner, der schuldhaft Grund zur gerichtlichen Trennungen gegeben hat, Anspruch darauf, daß der andere Ehepartner ihn mit dem notwendigen für einen bescheidenen Unterhalt versorgt.
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