OLG Celle - Beschluß vom 03.04.1995 (15 WF 70/95) - DRsp Nr. 1996/22896
OLG Celle, Beschluß vom 03.04.1995 - Aktenzeichen 15 WF 70/95
DRsp Nr. 1996/22896
Ein bereits der Vergangenheit angehörender Zustand kann durch einstweilige Verfügung nicht mehr geregelt werden; insoweit kommt, soweit es um Unterhalt geht, nur die Erhebung der Hauptsacheklage in Betracht. Die einstweilige Verfügung darf nur eine Regelung darüber treffen, welcher Zustand ab ihrem Erlaß vorläufig herzustellen oder zu beachten ist. Darauf, ob vor dem Zeitpunkt, zu welchem unter - unvermeidlich mit zeitlicher Verzögerung verbundener - Beachtung der Verfahrensbestimmungen die einstweilige Regelung ergehen kann, ein dringendes Regelungsbedürfnis bestand und Rechtsschutz, eventuell schon längst geboten gewesen wäre, kommt es nicht an; für dessen Nachholung und Aufarbeitung im summarischen Verfahren gibt es keine gesetzliche Grundlage, der Zeitablauf führt gegebenenfalls zur Erledigung der Hauptsache.
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