BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 ; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1, 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 1989, 402
OLG Celle - Beschluß vom 16.09.1988 (17 UF 91/87) - DRsp Nr. 1996/22924
OLG Celle, Beschluß vom 16.09.1988 - Aktenzeichen 17 UF 91/87
DRsp Nr. 1996/22924
Enthält eine Regelung über eine Anwartschaft auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung eine Limitierungsklausel, wonach das betriebliche Ruhegeld unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Grenze einer Gesamtversorgung nicht übersteigen darf, so muß die Höchstbetragsbegrenzungsklausel auch im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden. Es genügt insoweit, daß sie sich auf die Höhe der betrieblichen Altersversorgung auswirken kann. Es ist deshalb auch im Versorgungsausgleich eine Alternativberechnung anzustellen. Sodann ist der sich aus beiden Berechnungsvarianten ergebende niedrigere Wert zugrunde zu legen.Im Limitierungsfall stellen sich Betriebsrente und gesetzliche Rente als Gesamtversorgung dar. Im Falle einer Gesamtversorgung ist der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft nach der VBL-Methode zu ermitteln.Ist die betriebliche Altersversorgung im Anwartschaftsstadium volldynamisch, die Einkommensdynamik aber davon abhängig, daß der Arbeitnehmer betriebszugehörig bleibt, ist die Dynamik auch nach Betriebsrentenrecht nicht bestandsgeschützt (§ 2 Abs. 5BetrAVG), so daß keine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, die zugesagte Ruhegelddynamik aufrechtzuerhalten. In diesem Fall kann die Betriebsrente nicht als im Anwartschaftsstadium volldynamisch behandelt werden im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S.3 BGB.
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