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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002
3 W 276/01
Normen:
EuGVÜ Art. 5 ; AVAG § 12 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 1422
Vorinstanzen:
LG Wuppertal - 1 O 174/01 , vom - Vorinstanzaktenzeichen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2002 (3 W 276/01) - DRsp Nr. 2002/5560

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2002 - Aktenzeichen 3 W 276/01

DRsp Nr. 2002/5560

»1. Ein in Schweden vor der Schwedischen Versicherungskasse geschlossener und nach dortigem Recht vollstreckbarer Unterhaltsvertrag gehört gem. Art. 50 EuGVÜ zu den Titeln, die in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt werden können. 2. Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind nur rechtshemmende oder rechtsvernichtende Einwendungen zulässig (§ 12 AVAG), nicht dagegen solche, mit denen der Sache nach ein Abänderungsgrund i. S. d. § 323 ZPO geltend gemacht wird. Unzulässig ist daher der Einwand mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit infolge Veränderung der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse.«

Normenkette:

EuGVÜ Art. 5 ; AVAG § 12 ;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin ist das eheliche Kind des Antragsgegners aus dessen Ehe mit der Kindesmutter. Diese schloss mit dem Antragsgegner vor der schwedischen Versicherungskasse den Unterhaltsvertrag vom 30.03.1995. Darin verpflichtete sich der Antragsgegner zur Zahlung von Unterhalt für die Antragstellerin in Höhe von monatlich 1.020 schwedischen Kronen (SEK) ab dem 01.04.1995 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Antragstellerin.