OLG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (4 UF 221/95) - DRsp Nr. 1997/606

OLG Hamm, Urteil vom 07.12.1995 - Aktenzeichen 4 UF 221/95

DRsp Nr. 1997/606

Zur Frage der Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der "Republik Serbische Krajina" als Vorfrage zur Anwendung des § 1629 Abs. 3 BGB, wenn der Antragsgegnerin des Scheidungsverfahrens die Antragsschrift nicht ordnungsgemäß zugestellt war, sie sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und ihre Erklärungen im Verfahren vor dem ausländischen Gericht von einem ohne ihre Mitwirkung bestellten besonderen Vertreter abgegeben wurden.

Normenkette:

BGB § 1564, § 1629 Abs. 3 ; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2, 4 ;

Hinweise:

Der Prozeßkostenhilfebeschluß in diesem Verfahren ist am 27.07.1995 erlassen worden und in der FamRZ 1996, 178 veröffentlicht (= DRsp-ROM Nr. 1996/3274). Die Entscheidungsgründe des Urteils sind im wesentlichen identisch mit den Gründen des Beschlusses vom 27.07.1995.

Fundstellen

FamRZ 1996, 951

OLGReport-Hamm 1996, 58

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