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OLG Karlsruhe vom 09.10.1987
16 WF 76/87
Normen:
EGBGB Art. 17 Abs.1, Art. 220 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(180)145c
FamRZ 1988, 296
IPRax 1988, 176

OLG Karlsruhe - 09.10.1987 (16 WF 76/87) - DRsp Nr. 1992/9237

OLG Karlsruhe, vom 09.10.1987 - Aktenzeichen 16 WF 76/87

DRsp Nr. 1992/9237

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 Abs.1, Art. 220 Abs.1;

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, so würde es gar nicht darauf ankommen, ob das Scheidungsverfahren vor diesem Stichtag rechtskräftig abgeschlossen ist, die Neuregelung in Art. 17 Abs. 3 EGBGB wäre vielmehr sogar noch für solche Scheidungsfälle unerheblich, in denen die Scheidungsverfahren erst kurz vor dem 1. 9. 1986 begonnen haben. Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen.