OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1997
14 WF 25/97
Normen:
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 7, § 621e; HausratsVO § 17, § 18 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1997, 198
FamRZ 1997, 892
OLGReport-Köln 1997, 162

OLG Köln - Beschluß vom 03.03.1997 (14 WF 25/97) - DRsp Nr. 1997/5555

OLG Köln, Beschluß vom 03.03.1997 - Aktenzeichen 14 WF 25/97

DRsp Nr. 1997/5555

Wenn eine Entscheidung gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO nach Fristablauf mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann, tritt formelle Rechtskraft ein. Auch für Entscheidungen in isolierten Hausratsverfahren für die Zeit des Getrenntlebens gemäß den §§ 1361a BGB, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO, 18a HausratsVO gilt die Anfechtbarkeit mit der befristeten Beschwerde. Eine derartige Entscheidung ist neben der formellen auch nach den §§ 16 Abs. 1, 18a HausratsVO der materiellen Rechtskraft fähig. Die Erfolgsaussicht eines neuerlichen Hausratsverfahrens nach rechtskräftigem Abschluß eines vorangegangenen Verfahrens setzt voraus, daß sich nach Eintritt der Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Darüber hinaus muß die Änderung notwendig sein, um eine unbillige Härte zu vermeiden ( § 17 HausratsVO ).

Normenkette: