OLG München - Beschluß vom 18.09.1996 (26 W 2159/96) - DRsp Nr. 1998/93
OLG München, Beschluß vom 18.09.1996 - Aktenzeichen 26 W 2159/96
DRsp Nr. 1998/93
Ein Kind hat als Ausfluß seines Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Klärung seiner wirklichen Abstammung und auf Schutz vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (BVerfG FamRZ 1989, 255, 258). Ein Minderjähriger kann die Verweigerung der Blutentnahme nur wirksam durch eine eigene Willenserklärung aussprechen, wenn er bereits die erforderliche Verstandesreife besitzt. Diese Voraussetzungen werden regelmäßig nur in den letzten Jahren der Minderjährigkeit vorliegen. Die ungerechtfertigte Verweigerung der Blutentnahme im Rahmen des § 372aZPO trotz rechtskräftiger Feststellung der Pflicht zur Duldung läßt in einem solchen Fall nur die Festsetzung des Ordnungsmittels gegen den gesetzlichen Vertreter, nicht aber gegen das außerhalb einer persönlichen Verantwortung stehende Kind zu. Der gesetzliche Vertreter muß die Pflichten des Kindes erfüllen, also im Rahmen des Sorgerechts die Blutentnahme veranlassen. Für die Ordnungsmittel der ZPO kann in diesem Zusammenhang die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3OWiG entsprechend herangezogen werden. Auch in andern Fällen wird der gesetzliche Vertreter wie die Partei selbst behandelt. So ist er anstelle des nicht prozeßfähigen Minderjährigen als Partei zu vernehmen.
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