OLG München - Beschluß vom 28.12.1993
2 UF 1299/93
Normen:
HausratsVO § 1, § 3 ;
Fundstellen:
FamRZ 1994, 1331
OLGReport-München 1994, 127
Vorinstanzen:
AG Starnberg,

OLG München - Beschluß vom 28.12.1993 (2 UF 1299/93) - DRsp Nr. 1995/2407

OLG München, Beschluß vom 28.12.1993 - Aktenzeichen 2 UF 1299/93

DRsp Nr. 1995/2407

Da es sich bei dem Verfahren nach der Hausratsverordnung nicht um ein Verfahren nach der ZPO, das der Parteimaxime unterliegt, sondern um ein Amtsermittlungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist das Gericht nicht daran gebunden, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, es handele sich bei einem bestimmten Anwesen um eine "Ehewohnung" i.S.d. Hausratsverordnung. Ein neben der eigentlichen Ehewohnung häufig benutztes Ferienhaus stellt selbst dann, wenn es luxuriös ausgestattet ist, keine "Ehewohnung" i.S.d. Hausratsverordnung dar, wenn es nicht den räumlichen Mittelpunkt für das eheliche Leben der Parteien darstellt beziehungsweise dargestellt hat.

Normenkette:

HausratsVO § 1, § 3 ;
Vorinstanz: AG Starnberg,
Fundstellen
FamRZ 1994, 1331
OLGReport-München 1994, 127