OLG Naumburg - Beschluß vom 06.10.1993 (4 WF 77/93) - DRsp Nr. 1994/12903

OLG Naumburg, Beschluß vom 06.10.1993 - Aktenzeichen 4 WF 77/93

DRsp Nr. 1994/12903

1. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Anordnung) im Rahmen eines isolierten Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung hängt davon ab, ob die Angelegenheit eilbedürftig ist und die Endentscheidung wahrscheinlich in ähnlichem Sinne erlassen wird. 2. Die Zuweisung eines Wochenendgrundstücks (nicht zu Wohnzwecken) kommt im Eilverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners grundsätzlich nicht in Frage. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG möglich.

Normenkette:

FGG § 19 ; HausratsVO § 13 ; ZPO § 620c;

Hinweise:

Zu dem Problem "Wochenendhaus oder Wohnlaube als Ehewohnung" vgl. den Beschluß des BGH vom 21.03.1990 (Az.: XII AR 211/90), abgedruckt in der FamRZ 1990, 987.

Fundstellen

FPR 1997, 149 (LS)

FamRZ 1994, 389

NJW-RR 1995, 515

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