OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.06.1993 (6 WF 32/93) - DRsp Nr. 1994/13232
OLG Saarbrücken, Beschluß vom 16.06.1993 - Aktenzeichen 6 WF 32/93
DRsp Nr. 1994/13232
Auf die nach Anlage 1 zu § 114ZPO höchstens aufzubringenden 48 Monatsraten sind sog. "Nullraten" nicht anzurechnen. Eine Anrechnung der "Nullraten" widerspricht dem Sinn und Zweck des durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 09.12.86 eingeführten Regelung des § 120 Abs. 4ZPO.