OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.1998
17 UF 407/97
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4c, § 1587c;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 863
OLGReport-Stuttgart 1999, 4

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.09.1998 (17 UF 407/97) - DRsp Nr. 1999/9826

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.1998 - Aktenzeichen 17 UF 407/97

DRsp Nr. 1999/9826

1. Die Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg bemessen sich nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge. Damit ist gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 4c BGB für die Bewertung des Anrechts der Betrag zugrundezulegen, der sich aus den für die Ehezeit entrichteten Beiträgen ergibt, wenn bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Versorgungsfall eingetreten wäre. Die Anrechte sind im Anwartschafts- und Leistungsstadium volldynamisch. 2. Der Grundsatz, dass regelmäßig der tatsächliche Zahlbetrag der laufenden Versorgung (und nicht die Anwartschaft als solche) als maßgeblich erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist, gilt nicht, wenn der Zahlbetrag sich wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersversorgungen durch einen Abschlag auf die tatsächlich erworbene Anwartschaft verringert. 3. Diese Ansicht rechtfertigt sich daraus, dass der Bezugs des vorgezogenen Altersruhegeldes auf einer höchstpersönlichen Entscheidung beruht und grundsätzlich auch das höhere fiktive Altersruhegeld real hätte bezogen werden können. Im Versorgungsausgleich erscheint es deshalb geboten, für die Bewertung des Anrechts die fiktive Anwartschaft zugrundezulegen.