OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.05.1998
5 UF 18/97
Normen:
BGB § 104, § 1587 Abs. 2, § 1587c; FGG § 12 ; ZPO § 56, § 261, § 607, § 579 Nr. 4 ;
Fundstellen:
FamRZ 1999, 27
FuR 1998, 440
OLGReport-Zweibrücken 1999, 14

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.05.1998 (5 UF 18/97) - DRsp Nr. 1999/1403

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 12.05.1998 - Aktenzeichen 5 UF 18/97

DRsp Nr. 1999/1403

»Auch wenn ein Scheidungsurteil gegen einen im Scheidungsverfahren nicht gesetzlich vertretenen Geschäfts- und Prozeßfähigen formell rechtskräftig werden kann, bleiben Verfahrenshandlungen, die unter Verletzung der rechtlichen Stellung der prozeßunfähigen Partei vorausgegangen sind, unwirksam. Lediglich wird daran aus Gründen, die im Wesen der Rechtskraft liegen, für die Verfahrensbeendigung keine Folge geknüpft. Andere Folgen, die nicht mit der Rechtskraft zusammenhängen, bleiben unberührt. Die Ehezeit gemäß § 1587 Abs. 2 BGB endet, wenn mangels verfahrensgemäßer Beteiligung des Prozeßunfähigen weder der Scheidungsantrag zugestellt noch die Wirkung des § 295 ZPO eintreten konnte, ungeachtet der späteren Durchbrechung der Rechtskraft gemäß § 579 Nr. 4 ZPO erst mit der formellen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (genau: Vormonatsende).